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Hier kann ein Anspruch auf eine Abfindung kostenfrei berechnet werden. Die monatlichen Leistungen waren innerhalb kürzester Zeit verschwunden.

Wie sich herausstellte, hatte der Betroffene von den Leistungen eine Reise nach Russland unternommen, sowie mehrmals Unterhaltszahlungen dorthin getätigt.

Zu diesem Zwecke hatte er offenbar auch vor wenigen Wochen angeschaffte Waschmaschine und Kühlschrank verkauft, um kurz darauf zu versuchen, die Notwendigkeit einer Neuanschaffung geltend zu machen.

Sachleistungen und Direktüberweisungen durch das Jobcenter an Vermieter und Stromzulieferer Da das Jobcenter feststellte, dass der betroffene die gezahlten Leistungen offenbar zweckentfremdete und damit nicht in der Lage war, seinen Lebensunterhalt durch diese zu bestreiten, entschied es, einen wesentlichen Teil der Leistungen in Lebensmittelgutscheinen auszuzahlen bzw.

Dagegen klagte der Betroffene vor dem Sozialgericht Berlin und forderte, Lohnzuschläge bei der Ermittlung des Bedarfsanspruchs zu berücksichtigten, für die es aber gar keine Nachweise gab.

Das Gericht lehnte die Klage ab. Das landessozialgericht teilte diese Ansicht nicht. Dieser sehe gerade vor, dass in Sachleistungen ausgezahlt würde, sofern der Betroffene insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder unwirtschaftlichen verhaltens nicht in der Lage sei, die Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden.

Eine telefonische Anhörung kann den persönlich gewonnenen Eindruck nicht ersetzen, stellte der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1.

Dezember , veröffentlichten Beschluss klar Az. Konkret ging es um eine an einer organisch bedingten Persönlichkeitsstörung erkrankte Frau aus Ostwestfalen.

Ihr Ehemann hatte beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Betreuung angeregt. Das Amtsgericht Bünde hörte die Frau daraufhin in ihrer Wohnung an und veranlasste ein schriftliches ärztliches Gutachten.

Das Gericht entschied, dass der Ehemann die Betreuung in Behörden-, Sozialversicherungs-, Vermögens- und Postangelegenheiten übernehmen sollte.

Eine Berufsbetreuerin war für die Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge zuständig. Die Frau hielt sich jedoch für gesund und legte beim Landgericht Bielefeld Beschwerde gegen die Betreuungsentscheidung ein.

Doch auch das Landgericht bestätigte die Betreuung. Hierfür hatte es ein Ergänzungsgutachten eingeholt und die Frau wegen der Corona-Pandemie allerdings nur telefonisch angehört.

Der BGH wertete dies in seinem Beschluss vom 4. November als rechtsfehlerhaft. Auch während der Corona-Pandemie müssten im Betreuungsverfahren die Betroffenen grundsätzlich persönlich angehört werden.

Zwar könne im Berufungsverfahren auf eine persönliche Anhörung verzichtet werden, wenn diese vom Amtsgericht bereits durchgeführt wurde und keine neuen Sachverhalte vorliegen.

Hier habe das Landgericht aber ein weiteres Gutachten erstellen lassen, so dass die persönliche Anhörung erforderlich gewesen sei. Anhand einer telefonischen Anhörung könne sich ein Gericht keinen ausreichenden persönlichen Eindruck verschaffen, entschied der BGH, der das Verfahren damit an das Landgericht zurückverwies.

Dezember Bei der Ermittlung der Angemessenheit der Wohnkosten durch das Jobcenter kommt es darauf an, dass der Vergleichsraum alternativer Wohnungen den Erhalt sozialer Bindungen durch die Betroffenen ermöglicht und ein Umzug zumutbar ist.

Das Jobcenter kündigte den Betroffenen an, bei nicht ausreichend nachweisbarer Bemühung, die Unterkunftskosten zu senken, künftig nur noch die als angemessen ermittelten Wohnkosten zu übernehmen.

Weitere Zahlungen wurden nur noch vorläufig bewilligt. Ein Umzug im Vergleichsraum muss zumutbar sein Die Betroffenen reichten Widerspruch ein, da ihnen ein Umzug nicht zumutbar sei.

Hiergegen reichten die Betroffenen Klage ein und beriefen sich auf die sozialen Bindungen der Kinder in Kindergarten und Schule, die es unmöglich machten, eine neue Wohnung auf Grundlage des Angemessenheitskonzeptes zu finden.

Mietzins ist bei der Ermittlung der angemessenen Wohnkosten entscheidend Im Falle der Betroffenen handele es sich um ein Ehepaar mit drei Kindern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Dennoch sei diese Überschreitung nur dann rechtlich relevant, wenn die Höhe des Mietzinses unangemessen wäre.

Das Jobcenter muss die gesamten Mietkosten übernehmen. Das zuständige Zollamt hatte dem Jobcenter mitgeteilt, dass der Betroffene in mindestens fünf Monaten Einnahmen durch den Verkauf von Metalschrott erzielt habe.

Weitere Erwerbstätigenfreibeträge seien nicht zu berücksichtigen. Einkommensanrechnung nur bei regulärer Erwerbsarbeit? Das Sozialgericht schloss sich dieser Argumentation nicht an.

Die vorgesehenen Freibeträge hätten eine Anreizfunktion, die aber nicht erfüllt werden könne, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine illegale, da nicht angemeldete Tätigkeit handle, die durch das Hauptzollamt aufgedeckt worden sei.

Weiterhin könne der vorgesehene Freibetrag nicht selektiv angewandt werden, die einzige Vorraussetzung sei eine gewerbliche Tätigkeit. Bei diesen wiederholten Schrottverkäufen handele es sich jedoch um Einnahmen aus einem nachhaltigen Gewerbebetrieb.

Dafür sei es auch völlig unerheblich, ob es sich ggf. Daher könne das erzielte Einkommen des Betroffenen nach Abzug des Freibetrages nicht auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden.

Mietendeckel seit Februar diesen Jahres in Kraft. In einer Mietentabelle wird festgelegt, wie hoch die Nettokaltmiete sein darf.

Der Mietpreis ist abhängig vom Alter und Ausstattung einer Wohnung. Der Berliner Senat will damit erreichen, dass die Mieten in der Hauptstadt bezahlbar werden und genügend Wohnraum zur Verfügung steht.

Eigentlich eine gute Sache. Bei Senkung überhöhter Mieten in bestehenden Mietverhältnissen sind die wohnlageabhängigen Ab- bzw.

Eine höhere Miete als diese ist verboten. Jobcenter kürzen die Miete Wie nun die Erwerbloseninitiative "Basta" aus Berlin meldet, nutzen die Jobcenter den Mietdeckel, um Mietzahlungen auf die angenommene Mietendeckelhöhe zu reduzieren.

Das brisante dabei: Sie tun es, obwohl die Miete nicht herabgesetzt wurde. Der angegebene Mietpreis entspricht allerdings nicht dem Tatsächlichem.

Die Berliner Erwerbslosen-Initiatve rät deshalb: "Wichtig, wenn ihr davon betroffen seid: Widerspruch und Klage einreichen. By creating the Papera Collective, we decided to oppose all the forms of precariousness that we undergo.

We are determined to fight against the precariousness of employment. But we also want to fight against other forms of precariousness that undermine the very conditions of our daily work, whether we are precarious or statutory.

There are other insidious forms of oppression concern the restriction of access, to means and tools of work, in the field of higher education.

The reign ofhierarchical and administrative arbitrariness is also one of those fatal alienations. Our desire is to create an autonomous network of information and action, by demanding job stability, the autonomy of workers, as well as the transparency and democratic control of scientific and technical bodies.

The public education service has a large proportion of non-permanent contract workers, who benefit from a public-law contract.

These people are for example employed by the public universities, local authorities, chambers of trades, etc. In all, more than , agents may find themselves unemployed after the non-renewal of their contract.

And the fact that they do not depend on the general compensation scheme, provided by the employment center, makes them paradoxically more vulnerable to unemployment.

There are also the compensation management mechanisms of the government that have got to be questioned. While the compensation rules must in principle be similar to those of the private sector employees, the rules of management differ significantly depending on the status of the employer and that of the employees.

For example, the public employer may choose to pay for and pay for the compensation of its agents or to entrust the management of compensation, but not the burden, the government, by a bilateral convention.

The goal of Papera Collective is to bring these employment injustices to a wider knowledge in Higher Education and Research. The word, of course, is nicotine.

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3 Gedanken zu „Collectif Job Forum“

  1. Absolut ist mit Ihnen einverstanden. Darin ist etwas auch mir scheint es die ausgezeichnete Idee. Ich bin mit Ihnen einverstanden.

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